Freie Liste Zukunft
"Viele kleine Heizkraftwerke"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne fordern eine grundlegende Änderung in der zukünftigen Politik in Neumarkt.Wesentliche Themenbereiche würden im Haushalt 2006 der Stadt Neumarkt überhaupt nicht berücksichtigt und die Sitzung am Donnerstag sei mit 15 Tagesordnungspunkten "total überladen". Dies beanstanden die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft in einer Presseerklärung.
Beinahe gänzlich fehlen nach Meinung der vier Stadtrate konsequente Schritte in Richtung Energieeinsparung und Einsatz alternativer Energien. Noch habe man die notwendigen finanziellen Mittel, um hier beispielhaft und im Interesse aller Bürger auf breiter Ebene tätig zu werden, meint Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky mit Blick auf die vorhandenen finanziellen Rücklagen der Stadt. Diese vorhandenen Millionen dürfen nicht für "Jux und Tollerei" ausgegeben werden. Zielsetzung müsse sein, Arbeit insbesondere für die heimischen Betriebe zu schaffen.
Für die im Entstehen begriffenen Häuser im Schönwertgarten forderte Fraktionsvorsitzende Sieglinde Harres erneut ein Blockheizkraftwerk speziell für dieses Bereich. Von Seiten der Stadtwerke müsse mehr in Richtung Energieeinsparung und Einsatz nachwachsender Rohstoffe gewirkt werden. "Erfolg" sei nicht ein jährlicher Zuwachs an verkauften Gas- und Strommengen, sondern eine Einsparung der Verbrauchsmengen.
Nicht nur "der große Schritt einer zu begrüßenden Energiezentrale" sei dazu notwendig, sondern auch viele kleine Heizkraftwerke, über die Stadt verteilt, die sehr viel wirtschaftlicher arbeiten würden als die gebräuchlichen Heiz- Systeme. Angesichts steigender Energiepreise sei dies ein vernünftiger Weg, der Vorrang haben müsse vor dem Bau einer "keinesfalls dringlichen Stadthalle und einer zugehörigen Tiefgarage".
Stadtrat Hans-Walter Kopp empfahl den Verwaltungsleitern, doch einmal in Garmisch nachzufragen, mit welchen Kosten diese Kommune für ihre vergleichbar große Stadthalle und eine zugehörige Tiefgarage rechne. Mit dem in Neumarkt vor allem von der CSU gepriesenen PPP-Finanzierungsmodell laufe man Gefahr "sich selbst zu betrügen". Um eine Bezahlung auf "Heller und Pfennig" werde man damit nämlich keinesfalls umhin kommen.
Handlungsbedarf sieht die Fraktionsgemeinschaft auch mit Blick auf die geplante Ostumgehung. Zwar sei die Autobahnausfahrt Frickenhofen möglicherweise ein Vorteil für die unmittelbar anliegenden Kleingemeinden und Nutzer des nahe liegenden Golfplatzes. In Neumarkt aber sei eine Ostumgehung kaum realisierbar . Der Preis den man dafür bezahlen müsse sei zu hoch, erklärt Johann Georg Gloßner mit Blick auf die Umweltzerstörung, die Lärmbelästigung für Anlieger und die "für die Folgejahre zwangsläufig sich ergebenden Unterhaltskosten", die von der öffentlichen Hand in der Summe nicht mehr zu leisten seien. Gloßner: "Es sei denn, wir belasten die Bürger noch mehr durch Steuern und Abgaben".
26.04.06
Bauordnung im Weg
NEUMARKT. Der Pylon am Berliner Ring könne auch durch eine Satzungsänderung nicht erlaubt werden, meint die Freie Liste Zukunft.In einer Pressemitteilung schreibt FLitZ-Stadtrat Hans Walter Kopp den "populistisch argumentierenden Protagonisten" der CSU ins Stammbuch, daß gegen die umstrittene Werbeeinrichtung eines Autohauses die Bayerische Bauordnung und das Nachbarschaftsrecht sprächen. Die Genehmigungspflicht könne auch nicht durch eine Satzungsänderung des Bebauungsplanes, heißt es. Zu dem wahrlich nicht weltbewegenden Problem haben sich inzwischen Sprecher beinahe aller Fraktionen im Stadtrat geäußert.
Positiv wird von FLitZ vermerkt, daß inzwischen auch die CSU die Notwendigkeit erkannt habe, die Vorschriften innerhalb von Bebauungsplänen zu lockern: "Eine 180 Grad-Kehrtwendung innerhalb von drei Monaten". Noch in der Sitzung des Stadtrates im Januar (wir berichteten) sei der Antrag der Freien Liste Zukunft zur "Aufhebung weitgehend aller Vorschriften für Wohngebiete" abgelehnt worden.
05.04.06
"Verfassungsfeinde im Stadtrat"
NEUMARKT. FLitZ vermutet wegen der Debatte um offene Sonntage "möglicherweise Verfassungsfeinde im Stadtrat".Die im Verwaltungssenat beschlossenen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag würden gegen "den Geist unseres Grundgesetzes" verstoßen, heißt es in einer Presse-Mitteilung. Die Geschäftsleute "und ihre "Interessensvertreter" hätten nur "den eigenen Geldbeutel im Auge".
Die Wählergemeinschaft FLitZ spricht sich ganz eindeutig gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit aus. Für ein freies Wochenende für die Familien sei lange gerungen, gestreikt und mit Lohneinbußen bezahlt worden. So wurde die Möglichkeit der vier Arbeitssonntage eingeführt, als an Samstagen regelmäßig noch um 14 Uhr Ladenschluss war. Eine weitere Voraussetzung sei eine überregionale Veranstaltung am Ort der Öffnung gewesen.
Aber heute zähle für die Befürworter nur "das schnelle Geld, auch wenn dabei der menschliche Anstand und die soziale Gesellschaft verloren gehen". "Die Heuschrecken haben sich in Neumarkt geoutet", heißt es wörtlich in der Mitteilung.
28.03.06
Keine "Rosinen- Pickerei"
NEUMARKT. FLitZ warnt davor, im Ärztezentrum und am ehemaligen Express-Gelände "Insidern Vorteile zu verschaffen", die zu Lasten anderer oder der Allgemeinheit gehen.Nicht nur mit Beifall nahmen die Teilnehmer des FLitZ-Bürgergesprächs die Ankündigung auf, dass am Unteren Tor ein Ärztezentrum entstehen wird (wir berichteten). Ebenso wie Einkaufszentren den innerstädtischen Markt belasten, befürchte man "beinahe zwangsläufig", dass sich dann durch den Auszug der Ärzte aus der Innenstadt, negative Folgen im Zentrum ergeben werden. Denn die "noch bestehenden" Arztpraxen in der Altstadt Neumarkts seien in vielfacher Hinsicht belebende Elemente.
Während man einerseits Vorteile durch ein Ärztezentrum erwarten könne, wie zum Beispiel Parkmöglichkeiten und kürzere Wege, müsse man vorab die negativen Folgen durchaus mit in Betracht ziehen und nötigenfalls Ausgleichsmaßnahmen anstreben.
Auch in Angelegenheit Ärztezentrum seien "einige Stadträte und vor allem die Bürger insgesamt", wie schon beim Maybach-Museum, im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden, beanstandet Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. "Bürgermitwirkung und Agenda sind in Neumarkt in wesentlichen Bereichen weiterhin Fremdworte und stehen offensichtlich nur in teuren Hochglanzbroschüren der Stadt".
Durch die Geheimnistuerei bestehe die Gefahr, dass "bestimmten Insidern Vorteile eingeräumt werden". Sie hätten die Möglichkeit des Zugriffs vorab und Nicht-Eingeweihte müssten sich dann oftmals zwangsläufig "mit Resten begnügen" oder hätten "ganz einfach null Chancen". So werde sich am Beispiel der Belegung des beabsichtigten Ärztezentrums zeigen, wer hausintern die la-Lage bekomme, wer die Gastronomie betreiben und beliefern dürfe und wer die eine, angekündigte Apotheke erwerben könne. "Rosinen-Pickerei für Auserwählte" will FLitZ "wenn noch möglich verhindern."
Positiv wertet FLitZ die Tatsache, dass man im Rathaus der Stadt offensichtlich "unsere Anregungen aufgegriffen hat", die Immobilienwirtschaft in der Stadt Neumarkt zu modernisieren. Längst überfällig seien nämlich aktualisierte städtische Gebäude- und Grundstücksdateien und ein Modernisierungsplan, insbesondere mit Blick auf notwendige Energieeinsparungen.
Dieter Ries kündigte an, dass man im kommenden FLitz-Bürgergespräch am 4. April dieses Thema schwerpunktmäßig ansprechen werde.
10.03.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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