Freie Liste Zukunft
"Sache für die Justiz"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne drohen vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch unverhohlen mit dem Kadi."Mit aller Deutlichkeit" kündigen die vier Stadträte "weitere Schritte" an und wollen "im Falle von befürchteter Übervorteilung und möglicherweise unerlaubter Subventionierung in Sachen Ärztezentrum und Tiefgarage alle zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ausschöpfen".
Man wolle "juristisch prüfen" lassen, ob es in Ordnung gehe, wenn die zweistöckige Tiefgarage und die Kellerräume unter dem privaten Ärztezentrum vollständig mit städtischen Mitteln gebaut würden. In der jüngsten UPW-Versammlung sei "ganz offen über dieses Thema geplaudert worden", hieß es.
Es sei nicht Aufgabe der Stadt, erst auf Kosten der Allgemeinheit das "sicherlich sanierungsbedürftige, aber durchaus erhaltenswerte" Aldi-Parkhaus abzureißen, um dann "in unmittelbarer Nachbarschaft, auf Kosten der Stadt eine zweistöckige, sehr teure Tiefgarage und Kellerräume für eine bestimmte Gruppe von Ärzten und deren Geschäftsbetrieb zu bauen".
Keinesfalls sei zu erwarten, dass über Mieteinnahmen auch nur annähernd Kostendeckung erreicht werden könne. Zu Lasten der Stadt seien deswegen auf Jahrzehnte hinaus erhebliche Zuschüsse zu befürchten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass es sich dann "hierbei um eine unerlaubte versteckte Subventionierung" handle.
Diese Angelegenheit wolle man "rechtlich auf den Prüfstand stellen", erklärt die Fraktion.
07.11.06
"Stadtwerke nicht verkaufen"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne warnen vor einer "Forderung aus Reihen der UPW", die Wasserversorgung Neumarkts zu privatisieren.Bei einer Privatisierung der Stadtwerke handele es sich um einen Versuch, die Grundversorgung der Bürger zu gefährden und "auch hier eine Klassengesellschaft einzuführen", bei der sich nich mehr alle sauberes Wasser lesiten könnten, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Flitz und Grünen, Hans Walter Kopp. Bei solch "hochbrisanten Forderungen" müßten bei verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern "alle Alarmglocken läuten", so Dieter Ries.
Die Stadtwerke haben nach Meinung der FLitZ-Stadträte in der Vergangenheit gut gearbeitet und im Vergleich zu anderen Anbietern für relativ günstige Preise und Gebühren gesorgt, Versorgungssicherheit gewährleistet und sich auch um den Wasserschutz bemüht, sagte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. "Die Heuschrecken, die sich in anderen Bereichen derzeit massiv mit Unterstützung von UPW und CSU in Neumarkt breitmachten, müssen von den Stadtwerken fern gehalten werden", fordern die Stadträte der Feien Liste Zukunft.
"Enttäuschend und auch alarmierend" sei es, daß Oberbürgermeister Thumann nicht sofort dem "Ansinnen der UPW Einhalt" geboten habe, so Stadtrat Hans Walter Kopp abschließend: "dies wäre unter OB Karl nicht passiert."
03.11.06
"Früchte des Protests"
NEUMARKT. Protestierende Neumarkter Bürger haben Preiserhöhungen bei Strom und Gas verhindert, heißt es von FLitZ.In einer Reaktion zur Mitteilung von OB Thomas Thumann, daß neben den Gaspreisen auch die Strompreise in Neumarkt nicht erhöht werden (wir berichteten) sprach die Freie Liste Zukunft in einer Presserklärung demonstrativ den "protestierenden Bürgern" den Dank aus.
Die "mehr als 600 Neumarkter Bürger" hätten mit ihren Unterschriften bei FLitZ "sicherlich mit bewirkt", daß die Stadtwerke Strom und Gas zunächst für ein gutes halbes Jahr nicht erneut anheben werden, erklärt der Vereinsvorsitzende Dieter Ries. Die Stadtwerke seien damit auch den wiederholten FLitZ-"Forderungen auf Mäßigung" nachgekommen.
Zielsetzung der Stadtwerke müsse es nach Meinung von FLitZ sein, im bundesweiten Vergleich weiter einen Spitzenplatz bei den Energiepreisen einzunehmen. Die Stadtwerke lägen hier zwar gut, man könne aber noch einiges erheblich verbessern.
Daß Gas-Kunden rein rechnerisch die Defizite des Freibades mittragen müßten, werde wahrscheinlich "über kurz oder lang ohnedies durch EU-Recht abgeblockt werden", sagte Ries.
03.11.06
"Bürgerpreis" wird verliehen
NEUMARKT. Die Freie Liste Zukunft will Anfang 2007 zum zweiten Mal ihren mit 1000 Euro dotierten Bürgerpreis verleihen.Preisträger im laufenden Jahr 2006 sind die ehrenamtlich Tätigen im "Leb-mit-Laden" in Neumarkt und die Mitwirkenden im "Aktionsbündnis gegen Rechts" in Dietfurt (wir berichteten). Der für 2007 erneut ausgelobte Preis wird an Vereine, Einzelpersonen, Gruppen oder Schulen verliehen, die sich in besonderer Weise im gesellschaftspolitischen Bereich ehrenamtlich engagiert haben, hieß es. Die Möglichkeit sich für den von den FLitZ-Stadträten gesponserten Preis zu bewerben, besteht noch bis Ende November. Kontaktpersonen sind Dieter Ries, Telefon 32208 und Hans-Jürgen Madeisky 9562, beide in Neumarkt.
Wie es von FLitZ hieß, gibt es auch dieses Jahr bereits "mehrere sehr beachtenswerte Bewerbungen".
01.11.06
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