Europaabgeordneter Albert Deß
Programme genehmigt
NEUMARKT. "Alle deutschen Programme der zweiten Säule für die Förderperiode bis 2020 sind startbereit", erklärte MdEP Albert Deß.Damit sind Investitionen für die Entwicklung des ländlichen Raums in allen Bundesländern gesichert, so der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
"Bei den unterschiedlichen Programmen werden die regionalen Besonderheiten berücksichtigt. Während zum Beispiel für Bayern der Erhalt und die Weiterentwicklung der Bergregionen wichtig ist, geht es im Norden um die Küstengebiete", sagte der Europaabgeordnete Albert Deß.
Der Freistaat Bayern bekommt in der Förderperiode 2014 bis 2020 1,5 Milliarden Euro EU-Mittel. Das Hauptziel in Bayern ist die Weiterentwicklung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Eine besondere Unterstützung erhalten Betriebe in den Bergeregionen und in den benachteiligten Gebieten.
Die Entwicklung des ländlichen Raums ist die sogenannte zweite Säule der Europäischen Agrarpolitik. Für Deutschland stehen darunter bis 2020 insgesamt 9,45 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, die mit Mitteln aus Deutschland ergänzt und in den Bundesländern verwaltet werden. Die EU-Mittel stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
29.05.15
Urteil kritisiert
NEUMARKT. Ein "Fachfremder Beschluss" des Europäischen Gerichtshofes zwingt Landwirte zum Grünlandumbruch, erklärte MdEP Albert Deß.Der Anbau von Luzerne, Klee oder Ackergras bedeute keine Unterbrechung des Status „Grünland“. Das hat der EuGH in einem Urteil entschieden und damit einen völlig fachfremden Beschluss gefasst. Das Urteil bedeutet, dass Flächen nach mehr als fünf Jahren „Grünnutzung“ nicht mehr als Ackerland genutzt werden dürfen, sagte Deß.
In der Praxis bewirkt das Urteil, dass jetzt tausende Hektar Grünland umgepflügt werden, damit der Ackerstatus nicht verloren geht. Geklagt hat ein Landwirt aus Schleswig-Holstein, dem das Grüne Landwirtschaftsministerium den Ackerstatus versagt hatte.
Die Kommission ist aufgefordert, jetzt schnell für Klarheit zu sorgen, erklärte Deß. Es müsse klargestellt werden, dass auch nach fünfjähriger Nutzung einer Fläche als Grünland der Ackerstatus erhalten bleibt. „In der Angelegenheit habe ich mich an Kommissar Phil Hogan gewandt mit der Frage, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, um für betroffene Landwirte eine vernünftige Lösung zu finden“, sagte Albert Deß.
05.05.15
"Agrarreform vereinfachen"
Albert Deß (4.v.l.) zusammen mit bayerischen Landtagsabgeordneten
NEUMARKT. „Bayerische Landwirtschaft hat Zukunft“ – diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche von MdEP Albert Deß mit den Mitgliedern des Agrarausschusses des Bayerischen Landtages.
„Gemeinsame Aufgabe ist die Vereinfachung der Agrarreform“, so der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das Parlament maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. „Aber auch die National- und Länderparlamente müssen ihren Beitrag dazu leisten, damit die Landwirtschaft nicht zusätzlich durch bürokratische Auflagen belastet wird“, so Albert Deß.
Einig sind sich die Agrarier darin, dass die aktuelle Agrarreform schnellstens überprüft werden müsse. Das gelte besonders für das umstrittene Greening. Ziel sei eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, deren vorrangige Aufgabe es ist, die Ernährungssicherung für 500 Millionen Menschen sicherzustellen. "Dazu brauchen die Landwirte in der EU faire Rahmenbedingungen und dürfen nicht durch überzogene Auflagen schikaniert werden ", fordert der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß.
Sowohl Albert Deß wie auch die bayerischen Agrarpolitiker werden auch in Zukunft eng zusammenarbeiten, sagten sie. "Wir stehen für den Erhalt der bayerischen Landwirtschaft und wollen gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft der europäischen Agrarpolitik angehen,“ so Deß.
22.04.15
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