Europaabgeordneter Albert Deß
"Nicht abhängig machen"
NEUMARKT. "Es ist ein Segen für Europa, dass viele Grundnahrungsmittel verbrauchernah erzeugt werden. Zur Versorgung unserer Bevölkerung sind wir nur sehr wenig auf Importe angewiesen", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.Die Wetterkapriolen auf der Erde machten es deutlich: Auch in hoch entwickelten Staaten sei eine ausreichende Lebensmittelversorgung nicht mehr selbstverständlich. Australien etwa habe mit der schwersten Dürre seit Jahrzehnten zu kämpfen und die fortdauernde Wasserknappheit habe die Weizenernte um mehr als die Hälfte einbrechen lassen. Für Albert Deß macht dieses Beispiel deutlich, wie wichtig es sei, dass Europa die Versorgung seiner Bevölkerung in erster Linie mit Nahrungsmitteln aus heimischer Erzeugung decken kann.
Die Europäische Union könne es sich mit rund 500 Millionen Menschen nicht leisten, sich von Lebensmittelimporten abhängig zu machen. Wenn die Lebensmittelproduktion nicht mehr vor Ort erfolge und man auf Importe aus Drittländern angewiesen sind, müssten die Verbraucher eine hohe Zeche zahlen.
Albert Deß: "Europas Landwirtschaft produziert für seine Verbraucher hochwertige und sichere Lebensmittel. Unsere Bauern wirtschaften nachhaltig und erfüllen hohe EU-Standards. Lebensmittel aus dem europäischen Binnenmarkt leisten einen wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz, weil sie nach kurzen Transportwegen beim Verbraucher ankommen und nicht wie viele Importe erst um den halben Globus transportiert werden."
09.03.07
"Ohne Schikane"
NEUMARKT. "Öffentliche Mittel müssen sinnvoll und rechtmäßig eingesetzt werden. Dass die Vergabe dieser Mittel kontrolliert werden muss, ist unstrittig. Diese Kontrollen dürfen aber nicht zur Schikane ausarten", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.Damit bezieht sich Albert Deß auf die Kontrollen bei Cross-Compliance. "Wir brauchen eine spürbare Vereinfachung", so Deß. Bei den Mitgliedstaaten der EU bestehe große Einigkeit, dass die Vorgaben bei Cross-Compliance praxistauglicher gestaltet werden müssen.
Albert Deß hat sich mit seinen Forderungen für eine Änderung bei den Kontrollen in der Landwirtschaft an die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel gewandt: "Es muss auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten und es muss Bagatellgrenzen geben. Eine fehlende Ohrmarke darf nicht dazu führen, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb eine unverhältnismäßig hohe Strafe droht." Die Kontrollen auf den Höfen müssen effizient und fair durchgeführt werden. Gerade auch in Dänemark, dem Herkunftsland der Agrarkommissarin, erwarten die Landwirte, dass Cross-Compliance klarer gefasst wird und dass Bagatellgrenzen mit der Möglichkeit zur Nachbesserung vorgesehen sind.
Zur Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus bei Agrarrohstoffen sollten verstärkt "Flaschenhalskontrollen" angewandt werden. Seit Jahrzehnten werde das bei der Milch erfolgreich praktiziert. Eine zentrale Erfassung sei auch bei der Anlieferung von Tieren am Schlachthof möglich. Wenn dort die angelieferte Tierqualität stimme, dann müsse der Zustand der Tiere auch beim abgebenden Landwirte in Ordnung gewesen sein.
In Vorausschau auf den "Gesundheits-Check" der EU-Agrarreform tritt Albert Deß vor allem für den Bürokratieabbau ein. Seine Forderungen lauten:
- Aufhebung der verpflichtenden Flächenstilllegung,
- Einbindung der Energiepflanzenprämie in eine nationale Flächenprämie,
- Abschaffung des 10-Monatszeitraums bei der Verfügbarkeit über landwirtschaftliche Flächen.
08.03.07
Positive Bilanz
NEUMARKT. "Durchweg positiv ist der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU, und zwar für beide Seiten. Der Agrarbereich ist ein gutes Beispiel für die gelungene Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.Durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU habe sich für die meisten Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert. Albert Deß gibt aber zu bedenken, dass auch auf die Landwirtschaft im Osten der EU noch gewaltige Umstrukturierungen zukommen: "In mehreren neuen Mitgliedstaaten arbeitet noch ein Fünftel der Bevölkerung auf den Höfen. Die Spanne bei den Betriebsgrößen reicht dabei vom landwirtschaftlichen Selbstversorger bis zum Großbetrieb."
Auch die Staaten der "alten" EU-15 hätten von der Vergrößerung der EU profitiert. Die Befürchtungen, dass es nach der Osterweiterung zu Agrarüberschüssen und damit zu Marktverwerfungen kommen könnte, hätten sich nicht bestätigt. Stattdessen könnten dank der steigenden Kaufkraft in den neuen Mitgliedstaaten dort verstärkt hoch veredelte Lebensmittel aus den alten EU-Staaten abgesetzt werden. Bayern konnte seinen Agrarexport in die neuen Mitgliedstaaten um jährlich über 30 Prozent steigern auf mittlerweile rund 470 Millionen Euro. Bayerische Spezialitäten, wie Frischmilcherzeugnisse, Käse und Wurstwaren, seien bei den Konsumenten in den neuen EU-Staaten besonders beliebt. Weiteres Exportpotential für die Ernährungsbranche ergäbe sich durch die jüngsten Beitritte von Bulgarien und Rumänien.
"Die gelungene Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiger Beitrag, dass die Osterweiterung ein Erfolg für die Menschen in den Beitrittsländern und der EU-15 ist. Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor 50 Jahren hat die Gemeinsame Agrarpolitik ihre Klammerfunktion behalten. Sie wird auch künftig ein Garant für ein Zusammenwachsen der EU-27 sein", so Albert Deß abschließend.
02.03.07
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