SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :
Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
B299 als Thema im Stadtrat
NEUMARKT. Die Pläne zum Ausbau der B299 sollen noch vor dem Planfeststellungsverfahren ausführlich im Neumarkter Stadtrat diskutiert werden.
Das wurde jetzt von der SPD-Stadtratsftaktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann beantragt. Fraktionssprecher Günther Stagat machte damit eine entsprechende Ankündigung bei der Demonstration des „Aktionsbündnisses B299“ vor einigen Tagen (
wir berichteten) wahr.
In dem von allen SPD-Stadträten unterzeichneten Schreiben erinnerte Stagat daran, daß bei einem Treffen der Bürgerinitiativen mit dem OB, dem Landrat und Vertretern des Regensburger Bauamtes (
wir berichteten) die Vertreter der Regierung „einige gute Ansätze“ der Bürgerinitiativen anerkannt hätten.
Die neuen Planungen sollen noch einmal an den Kreistag und den Stadtrat zur Diskussion zurückgegeben werden.
Nach Meinung der SPD habe „sich die Zeit verändert“, seit dem Stadtrat ein grobes Konzept zur Kenntnisnahme vorgestellt wurde.
Der Ausbau der B 299 in diesem Bereich habe auf die Stadt Neumarkt großen Einfluß. Es müßten Punkte wie Flächenverbrauch, Höchstgeschwindigkeit, Lärmschutz, eine natur- und umweltfreundliche Umsetzung sowie Unter- oder Überführungen mit dem Stadtrat geklärt werden.
Deshalb bat die SPD, das Thema baldmöglichst auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzun zu setzen, denn die Klärung all dieser Fragen könne nicht „alleinige Angelegenheit der Vewaltung“ sein.
15.12.20
Demo mit Abstand

Demonstrationen und Hygienregeln schließlich sich nicht grundsätzlich aus. Das „Aktionsbündnis B299“ bewies es am Volksfestplatz
NEUMARKT. Die Planungen zum dreispurigen Ausbau der B299 sollten ausgesetzt werden, hieß es bei einer großen Demo auf dem Volskfestplatz.
Über 150 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung des neuen „Aktionsbündnisses B299“ teil und hielten dabei alle vorgegebenen Abstandregeln ein.
Man müsse auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen, hieß es.
neumarktonline berichtete bereits kurz über die Demonstration (
Meldung hier).
Petra Stiegler und Thomas Ikert von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten die Gäste und übergaben das Wort zur Eröffnungsrede an Tim Walter, den Vorsitzenden der Grünen in der Oberpfalz. Er bezeichnete das Aktionsbündnis aus den Bürgerinitiativen, den „Eltern und Großeltern for Future“,
Grünen, der SPD, der ÖDP, dem Bund Naturschutz und vielen anderen Mitstreitern als „eine
gute Sache“.
Peter Lehmeier als Vertreter von „Eltern und Großeltern for Future“, der Staufer Bürgerinitiative und als Verkehrs- und
Umweltbeauftragter der Neumarkter SPD hatte sich das Thema Umwelt und Klima
ausgesucht. Er wies auf das Klimaabkommen von Paris 2015, ging auf die Klimaziele
der Stadt Neumarkt ein und sprach sich für
eine vernünftige Lösung statt einer sinnfreien „Beschleunigung als oberste Priorität“ aus. Und dazu
müsse man die Planung aussetzen und auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt
holen. „Sonst wird das hier nichts!“
Bio-Landwirt Bernhard Kopp aus Stauf monierte, dass
er seit Jahren wegen der Expansionspolitik der Stadt Grund abgeben müsse. Er brauche jeden
Hektar Fläche um sein Konzept umsetzen zu können. Beim Negativ-Beispiel Mühlhausen sei die Landschaft
nachhaltig verändert worden, als man 700.000 Kubikmeter Erdreich bewegte. Die Bürger sollten „endlich
anfangen sich zu wehren“ und der Oberbürgermeister und Stadtrat „endlich nein zu diesen Planungen sagen“.
Jan Gründer aus Stauf sagte, daß man mit dem Auto heute schon auf der Umgehungsstraße schneller als durch die Stadt vorwärts komme.
Warum sollte man diese Straße auch noch ausbauen? Die Straße dürfe keine Alternative zur A3
oder A9 werden und die Bürger in Stauf und Woffenbach müßten vor den Emissionen
geschützt werden. Auch er forderte den OB und die Stadträte auf,
dieses Thema „endlich zu diskutieren und klar Stellung zu beziehen“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Stagat ging auf den Stand der Planungen ein und sagte, die Neumarkter SPD stehe seit Anfang März an der Seite der Bürgerinitiativen. Durch gute Argumentation der Bürgerinitiativen und der SPD habe man es voraussichtlich geschafft, dass die
Ausfahrt Stauf nicht umgesetzt werden wird.
Gespräche mit den Landwirten in Woffenbach hätten gezeigt, dass keine Überquerung der
B299 in der Verlängerung der Flurstraße in Woffenbach notwendig sei. Deshalb soll dort ein
Fuß- und Radweg unter der B299 in Betracht gezogen werden. Man werde weiterhin mit allen Mitstreitern versuchen, eine gute Lösung zu finden.
In Woffenbach und Stauf entstehen in der Nähe der Umgehungsstraße in den nächsten beiden
Jahren Wohngebiete mit über 100 Wohneinheiten. Die Bürger, die sich dort ihren
Lebenstraum erfüllen, hätten es verdient, am Wochenende nicht durch Lärm belästigt zu
werden.
Ludwig Härteis von der ÖDP sagte, Neumarkt solle endlich
beweisen, wie nachhaltig es ist, und Stellung beziehen. Die Landwirtschaft leide unter der
Flächenversiegelung.

Auch mit Transparenten verliehen die Demonstranten ihrer Meinung Ausdruck
13.12.20
Gegen B299-Ausbau demonstriert
NEUMARKT. Mehr als 150 Teilnehmer demonstrierten am Samstag am Neumarkter Volskfestplatz gegen die Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 299.
Trotz der großen Teilnehmerzahl wurden die Abstands- und Masken-Regeln vorbildlich eingehalten. Die Organisatoren waren bei der Frage des Veranstaltungsorts vom ursprünglich geplanten Rathausvorplatz auf den Voksfestplatz ausgewichen.
Das neue „Aktionsbündnis B299“ hatte zu der Demo eingeladen. Dazu zählen neben den Bürgerinitiativen gegen den B299-Ausbau auch „Eltern und Großeltern for Future“, die
Grünen, die SPD, die ÖDP, der Bund Naturschutz und viele andere Mitstreiter.
Die Neumarkter Polizei beobachtete die Demo und hatte nichts zu beanstanden.
Ausführlicher Bericht folgt. (
Bericht hier)
12.12.20
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