SPD Neumarkt
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„Mammuthaushalt“ genehmigt
Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats
NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.
Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.
Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.
Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.
Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.
Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.
Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.
Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.
Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.
18.03.21
„Da geht der Hut hoch“
Als ob es keinen Bürgerentscheid gegeben hätte und keine Beschlüsse des Stadtrats, die die ersten Entwürfe des Planungsbüros abgelehnt haben. Ich bin sprachlos wenn ich sehe, dass unser OB mit seinem Umweltabteilungsleiter mit diesem alten Plan für den Stadtpark hausieren geht. Dieser Vorgang zeugt von einer kaum zu übertreffenden Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und auch den Stadträten.
Da schwadroniert man von einem architektonisch hochwertigen Gebäude mit Toiletten, das auch mit seiner Farbe auf sich aufmerksam machen wird. Clochemerle lässt grüssen! Davor eine asphaltierte Fläche, auf der man tanzen und Yoga betreiben kann. Der Stadtratsbeschluss, der diese Einbauten ablehnt, scheint unsere Stadtführung nicht zu interessieren.
Vom Institut für Bau-, Stadt und Raumforschung ist nun ein Fragenkatalog eingegangen, von dessen Beantwortung wohl abhängt, ob das Projekt überhaupt bezuschussungsfähig ist.
Das Programm, aus dem die Gelder fließen sollen nennt sich:"Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Insbesondere Parks und Gärten sind vom Klimawandel besonders bedroht. Die Anforderungen an Grün- und Freiräume sollen eine hohe Wirksamkeit für Klimaschutz aufweisen."
Man kann nur hoffen, dass die Sachbearbeiter des Instituts ihre Forderungen ernst nehmen und sehen, dass man eine klimafreundliche Gestaltung nicht mit Steintreppen, farbenfrohen Klohäuschen und asphaltierte Flächen erreicht. Es wird vom Institut eine naturnahe, biodiverse Gestaltung gefordert und die vielfältigen Anforderungen an Grün- und Freiräume zur Gesundheitsvorsorge, als sozialer Begegnungsort seien zu beachten.
Nichts davon findet in den Überlegungen der verantwortlichen Stadtspitze statt. Man schielt nur nach den 3 Mio Zuschuss, der weder sicher, noch in der Höhe notwendig ist. Nur aus diesem Grund braucht man die alten Pläne, denn ohne die unnötigen Bauwerke erreicht man niemals eine Projektsumme, die die 3 Mio Zuschuss rechtfertigen könnte. Eine verantwortliche Politik darf nicht so sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen.
Wir brauchen im Stadtpark keine zusätzlichen Eventflächen. Freiluftkonzerte kann man bereits im LGS Park veranstalten, Tanzen kann man da auch und Toiletten sind am Spielplatz besser aufgehoben.
Der Stadtpark soll ein Ort der Ruhe für Stadtbewohner sein und bleiben. Die vielen Wohnungen für Senioren in unmittelbarer Nähe fordern das geradezu.
In Gesprächen hat der OB der Vorsitzenden des Freundeskreises Stadtpark signalisiert, dass deren Pläne bei er Neugestaltung berücksichtigt werden. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ich finde das wie gesagt respektlos und wie Ilse Werner weiter gesungen hat: wir machen Musik. Auf die Neumarkter Stadtspitze umgemünzt heißt das; wir machen die Musik, egal was die Bürger und der Stadtrat beschließt. Es ist zum Auswachsen!
Ursula Plankermann, Neumarkt
17.03.21
Zustimmung angekündigt
NEUMARKT. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion stimmen zu, den Hebesatz zur Kreisumlage in diesem Haushaltjahr noch bei 36 Prozent zu belassen.Die Vorstellung und die Diskussion über den Haushaltsplan 2021 für den Landkreis Neumarkt nahm in der Fraktionssitzung den größten Raum ein. Fraktionssprecher Dirk Lippmann konnte dazu Kämmerer Hans Ried begrüßen, der in das umfangreiche Zahlenwerk einführte.
Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie werde auch in diesem Jahr wieder ein Rekordhaushalt vorgeschlagen. Positiv bewertete Lippmann die hohe Investitionsleistung im Vermögenshaushalt von über 30 Millionen Euro. Dies bedeute Investitionen unter anderem in die Generalsanierung des Gymnasiums in Parsberg und damit die Zukunft der nachkommenden Generation. Der Stellenplan weise in diesem Jahr eine Steigerung von 14,6 neuer Stellen auf, die aber durch neue Aufgaben im EDV-Bereich, der Pandemie-Bewältigung oder aber auch dem Führerscheinumtausch gut begründet seien.
Ried gab einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen Förderprogramme im Bereich der Schulen zur Digitalisierung. Hier sei man dank der hohen Investitionssummen auf einem guten Weg, sagte Kreisrat Helmut Himmler. Der Landkreis erledige seine „Hausaufgaben“ auch im Schulbereich. Kämmerer Ried empfahl, die künftigen Geburten- und Schülerzahlen genau zu beobachten. Kreisrätin Carolin Braun aus Dietfurt mahnte an, rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um optimale Bedingungen an allen weiterführenden Schulen, für die der Landkreis verantwortlich zeichnet, bieten zu können.
Die Ausgaben im sozialen Bereich, die für die Sozialdemokraten „traditionell einen wichtigen Bereich“ darstellten, sinken im neuen Haushalt. Begründet wird der Rückgang mit den stark rückläufigen Kosten im Asylbereich sowie die gute wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Das Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) belaufe sich in diesem Jahr wegen niedrigerer Einnahmen und Höherer Ausgaben voraussichtlich auf über 2,8 Millionen Euro. Positiv bewerteten die Sozialdemokraten die Einführung des „365 Euro Jugendtickets“ zu Beginn dieses Schuljahres. Ziel müsse es sein, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und dabei die finanziellen Mittel bestmöglich einzusetzen. Die Neugestaltung des Nahverkehrsplan solle hier ein weiterer Baustein sein.
Einig waren sich die SPD-Kreistagsmitglieder über den Vorschlag der Kreisverwaltung, den Hebesatz zur Kreisumlage bei niedrigen 36 Prozent zu belassen. „Damit bleibt die finanzielle Belastung der Landkreisgemeinden auf einem sehr niedrigen Stand, vor Ort bleibt genug Luft, um die Aufgaben bewältigen zu können“, sagte Lippmann. Allerdings sei auch klar, dass in den kommenden Jahren wegen der Entwicklung der Bezirksumlage dieses bayernweit niedrige Niveau nicht zu halten sei. Mehr als die Hälfte der Kreisumlage fließe an den Bezirk.
Die SPD-Fraktionsmitglieder waren sich einig, den Haushaltsplan für den Landkreis Neumarkt mitzutragen.
(Auch CSU und Freie Wähler befaßten sich mit dem Haushaltsplan)
12.03.21
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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