NEUMARKT. MdB Alois Karl erhielt für die neue Legislaturperiode erwartungsgemäß wieder einen Sitz im Haushaltsausschuss.
Diesmal steht der wichtige Ausschuß allerdings unter dem Vorsitz eines AfD-Abgeordneten. Karl hatte sich bei der Wahl des Vorsitzenden wie auch die Vertreter von CSU, SPD und Grünen der Stimme enthalten und so ermöglicht, daß Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP gewählt wurde. Nur die Linken stimmten gegen den umstrittenen Abgeordneten.
Traditionsgemäß bekommt dieses Amt die stärkste Oppositions-Fraktion. Das wäre bei einer Großen Koalition eben die AfD.
Wie bereits in den letzten vier Jahren soll Alois Karl im Haushaltsausschuß zuständig sein für den Etat des Auswärtigen Amtes.
03.02.18
Karl benannt
NEUMARKT. MdB Alois Karl von der CDU/CSU Fraktion wurde erneut als Mitglied im künftigen Haushaltsausschuss des Bundestages benannt.
Dem wichtigen Gremium steht diesmal ein AfD-Mitglied vor. Den Ausschuß durchlaufen sämtliche Ausgaben der Bundesregierung.
Karl gehörte ihm schon in der vergangenen Legislaturperiode als Berichterstatter für das Außenministerium an.
Im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union wurde Alois Karl von seiner Fraktion als stellvertretendes Mitglied benannt.
27.01.18
"Intensiver Meinungsaustausch"
NEUMARKT. Die Konferenz der Mandatsträger im CSU-Kreisverband befasste sich mit dem auf Kloster Banz formulierte Zehn-Punkteprogramm.
Rund 100 CSU-Ortsvorsitzende waren der Einladung des Kreisvorsitzenden Alois Karl zum regen Meinungsaustausch in Neumarkt gefolgt.
Staatssekretär Albert Füracker informierte zunächst über den Zehn-Punkte-Plan, der bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz auf der Tagesordnung gestanden hatte.
Anschließend folgte ein "intensiver Meinungsaustausch" mit den CSU-Ortsvorsitzenden, der von der Zukunft des Gesundheitssystems, über die Bekämpfung von Steuerbetrug, der Neuregelung der Grundsteuer, Belastungen durch die Erbschaftssteuer, Straßenausbaubeiträge, die Wohnraumbeschaffung und Asyl- und Flüchtlingsfragen, den Fachkräftemangel bis hin zum Thema Glyphosat reichte.
MdEP Albert Deß beklagte in der Diskussion, dass bei politischen Entscheidungen "immer mehr die Ideologie" im Vordergrund stehe und bei vielen Themen eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich sei. Die Landwirtschaft würde von Nichtregierungsorganisationen pauschal an den Pranger gestellt, obwohl nach Dess´ Überzeugung die Versorgung mit gesunden und nachhaltig produzierten Lebensmitteln noch nie so vielfältig und qualitativ hochwertig gewesen sei wie heute.
Landtags-Listenkandidatin Helga Huber und Bezirkstags-Direktkandidatin Heidi Rackl sprachen kurze Grußworte und kündigten an, in den nächsten Monaten die Ortsverbände bei ihren Jahresversammlungen zu unterstützen.