Freie Liste Zukunft
"Rauswurf ungerechtfertigt"
Flitz-Stadtrat Hans Walter Kopp, hier bei einer Diskussion des
Bayerischen Fernsehens.
In einer Presse-Mitteilung der Freien Liste Zukunft (FLitZ) wird jetzt auf ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums und der Regierung der Oberpfalz hingewiesen, in dem der Ausschluß des Stadtrats als "ungerechtfertig" bezeichnet wurde. Er habe aber im übrigen keine rechtlichen Konsequenzen, heißt es weiter.
Wie mehrmals ausführlich berichtet war Flitz-Stadtrat Hans-Walter Kopp die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe aufgekündigt worden, in der Details für die Stadthallen-Planung diskutiert werden sollten. Eine Beschwerde der Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne beim Landratsamt als Dienstaufsichtsbehörde stieß auf taube Ohren: Der Ausschluß sei "kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften", teilte das Landratsamt damals mit (wir berichteten).
Diese Einschätzung wurde jetzt zumindest teilweise von höherer Stelle kassiert: Im Auftrag des von Flitz angerufenenen Bayerischen Innenministeriums erarbeitete die Regierung der Oberpfalz eine Stellungnahme, in der die meisten von Flitz in einer Petition geäußerten Befürchtungen als unbegründet zurückgewiesen, in der aber auch der Rauswurf Kopps als "ungerechtfertigt" bezeichnet wurde.
FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries legte dazu am Samstag ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums vom 30. August und Teile eines Schreibens der Regierung der Oberpfalz vor, in dem man sich auf etlichen Seiten mit den Vorfällen rings um die Stadthallen-Arbeitsgruppe beschäftigt.
Die Begründung der Stadt, Kopp habe in der Arbeitsgruppe "nur gegen alle Vorschläge gestimmt und keine positiven Beiträge erbracht", sei kein "wichtiger Grund", wie er für einen Ausschluß nötig gewesen wäre, heißt es von der Regierung. Über einen Ausschluß Kopps hätte nicht die Arbeitsgruppe, sondern der Stadtrat entscheiden müssen.
Eine solche Arbeitsgruppe zähle in der Gemeindeordnung als "sonstiges Gremium", das die Zuständigkeiten der gesetzlichen Organe nicht antasten könne. Arbeitsgruppen hätten also keinerlei Entscheidungsrecht, sondern könnten einem beschließenden Organ (wie einem Ausschuß oder dem Gesamt-Stadtrat) lediglich Ratschläge, Empfehlungen oder Anregungen geben. Kopp sei damit also nicht von der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ausgeschlossen worden.
Trotzdem sei der Rauswurf ungerechtfertig gewesen. Da die Arbeitsgruppen jedoch nicht den Status gemeindlicher Organe genießen, habe der Ausschluß Kopps keine rechtlichen Konsequenzen.
Eine Ohrfeige gab es für die Stadt Neumarkt aber doch: Man habe die Regierung gebeten, heißt es vom Innenministerium, "darauf hinzuwirken, daß der Stadtrat der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz unter Beachtung des Rechtsgedankens des Art.86 BayVwVfg über den Ausschluß des Herrn Kopp aus der Arbeitsgruppe entscheidet."
Bei Flitz sieht man das Ministeriums-Schreiben wenigstens beim Punkt Kopp-Rauswurf als Bestätigung.
Natürlich will man die Entscheidung von Innenministerium und Regierung auch dem Landratsamt um die Ohren hauen. Flitz-Vorsitzender Ries sandte eine Kopie der Stellungnahmen an Landrat Albert Löhner und fragte in einem Begleitschreiben, warum in seinem Haus bei Beschwerden über die Stadt Neumarkt "nun schon vielfach falsche Auffassungen vertreten wurden". "Von hier aus", so Ries, könne nicht beurteilt werden, "ob hier Unvermögen, Liebdienerei oder Angst vor OB Karl o.ä. vorliegen".
22.10.05
"Kosten wachsen über den Kopf"
NEUMARKT. Grüne und FLitZ mahnen etliche Anträge und Anfragen an, die bislang im Stadtrat nicht endgültig behandelt wurden.Die Ära Oberbürgermeister Alois Karl in Neumarkt ist nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Freier Liste Zukunft (FLitZ) keineswegs abgeschlossen. Fraktionsvorsitzende Sieglinde Harres erinnerte in der letzten Fraktionssitzung daran, dass "zahlreiche Anträge und Anfragen, die während der Amtszeit Karls von uns gestellt wurden, noch offen sind".
Nicht zu den Akten gelegt werden darf nach Meinung von Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky die Forderung, in der Stadtverwaltung mindestens fünf Ausbildungsplätze jährlich zu schaffen und somit das benötigte Fachpersonal, "wie in anderen Kommunen auch", selbst auszubilden.
Stadtrat Hans Walter Kopp erinnerte daran, dass der ehemalige Oberbürgermeister die zunächst nichtöffentlich an ihn gestellte Frage nach seinen Nebenverdiensten immer noch nicht beantwortet habe. Die Antwort sei auch deshalb von Bedeutung, da über ein bestimmtes Maß hinausgehende Bezüge an den städtischen Haushalt abzuführen seien. FLitZ will wissen, ob dies der Fall sei und ob die Zahlung vollzogen wurde. Ebenso sei die Antwort auf die Frage offen, was mit den durchaus wertvollen Türen aus dem Rathaus geschehen ist, die im Rahmen der Sanierung ausgebaut wurden und seitdem verschollen sind? Sie seien allemal tauglich gewesen, weiter verwendet zu werden.
Stadtrat Johann Georg Glossner sprach die "teuerste Tiefgarage Deutschlands" an. Auslöser für das Millionenprojekt, "28 unterirdische Stellplätze für je 60 000 Euro", sei letztlich der geplante Stadthallenneubau und der damit verbundene Durchbruch der Kastengasse hin zur Dammstraße. "Wenn wir ehrlich rechnen, wachsen uns die Gesamtkosten für die Prestige-Stadt-Halle allmählich über den Kopf", so Glossner und er forderte erneut eine saubere Bedarfsanalyse. "Mehr oder weniger leer stehende Stadthallen" gäbe es nach Meinung der Fraktion genug in Deutschland.
"Hinausgeschmissenes Geld" ist für die vier Stadträte der "geplante Brückenbau zu Pölling". Eine "intelligente Ampelschaltung" an der jetzt bestehenden, wenig befahrenen Kreuzung reiche. Zudem sei dies bequemer und allemal ruhiger für die Anwohner und fördere nicht die Raserei in Richtung Ortsmitte, aus der außerdem der LKW-Verkehr längst ausgesperrt gehöre.
Nicht abgestimmt wurde bislang über den Antrag der Grünen und von FLitZ, dass die Stadt das Büchergeld der Schulkinder übernehmen soll. Auch dies mahnte die Fraktionsvorsitzende Sieglinde Harres an.
20.10.05
"Alleinherrschaft vorbei"
NEUMARKT. Mit den Neumarkter Bürgern reden will der FLitZ-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Johann Georg Gloßner.Zu diesem Zweck wird der Verein Freie Liste Zukunft (FLitZ) am Samstag von 9.30 bis 11.45 Uhr den ersten Infostand vor dem Rathaus austellen. Mit von der Partie sind der Vorsitzende des Vereins, Dieter Ries, und die Stadträte Hans Walter Kopp und Hans-Jürgen Madeisky.
Motto für das Gespräch mit den Bürgern: "In Neumarkt vernünftig haushalten - Arbeit schaffen statt der Luxusobjekte". Johann Georg Gloßner erhofft sich bei den Gesprächen auch Anregungen und konstruktive Kritik seitens der Bürger. Gloßner: "Die Zeit der oftmaligen Alleinherrschaft gehört der Vergangenheit an".
20.10.05
"Wer zahlt Abschiedsfeier ?"
NEUMARKT. FLitZ-Stadtrat Madeisky will wissen, wer für die Kosten der OB-Abschiedsfeier für Alois Karl aufkommt."Schluss mit dem Personenkult um Alois Karl, zumindest dann, wenn er teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert wird". Dies fordert FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky mit Blick auf die Abschieds- und Jubelfeier in der kleinen Jurahalle.
Vor allem für Alois Karl werde der Abschied ohnedies nicht so schwer. Er habe es schließlich selbst gewollt und setze sich zudem "vom finanziell gut gepolsterten Stuhl des Oberbürgermeisters auf den ebenso ausgestatteten des Bundestagsabgeordneten. " Zumindest finanziell gesehen" dürfte sich der "Schmerz sehr in Grenzen halten". Außerdem sei Karl in Berlin nicht "aus der Welt", sondern er werde, "wenn er denn seine Aufgabe ernst nimmt", häufig im Wahlkreis und somit in Neumarkt sein.
Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky will nun exakt wissen, was die Abschiedsfeier in der Jurahalle gekostet hat und wie viel davon die Bürger der Stadt Neumarkt zu zahlen haben. Die Bürger hätten als Geldgeber ein Recht konkrete Zahlen zu erfahren.
Eine entsprechende schriftliche Anfrage werde er an die städtische Verwaltung schicken. Interessant sei zudem auch die Frage, inwieweit Privatfirmen durch Sach- und Geldspenden mit zur Feier beigetragen haben. Ein kleiner Beamter oder öffentlich Angestellter dürfe sich nämlich nicht mal ein Bier zahlen lassen. Dies sollte für einen scheidenden Oberbürgermeister und nun Bundestagsabgeordneten ebenfalls Gültigkeit haben. Von ihm erwarte man schließlich Vorbildfunktion und Unabhängigkeit.
19.10.05
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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