Europaabgeordneter Albert Deß
"Umsetzung überprüfen"
NEUMARKT. „Das Greening muss auf den Prüfstand“, sagte MdEP Albert Deß. Aus den politischen Beschlüssen zur Agrarreform von 2013 sei ein Bürokratiemonster geworden."Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die unsere Landwirte nicht zusätzlich mit bürokratischen Auflagen schikaniert", sagte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Da das Greening in der ersten Säule angesiedelt worden ist, wurde ein neues Zahlungs-, Kontroll- und Sanktionssystem eingerichtet, durch das die Landwirte und die Verwaltung zusätzlich enorm belastet werden. Albert Deß fordert die EU-Kommission auf, die GAP-Reform im Hinblick auf ihre praxisbezogene Anwendbarkeit unverzüglich zu überprüfen.
Kommissar Hogan habe bereits dazu aufgefordert, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Dazu müsse auch das Basisrecht verändert werden. Korrekturen an den delegierten Rechtsakten allein reichen nicht aus, hieß es.
Als Berichterstatter für die GAP-Reform hatte Deß vorgeschlagen, Agrargelder aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten und das Greening in der zweiten Säule zu belassen. Dies war im Agrarausschuss aber nicht mehrheitsfähig und der Vorschlag ist auch am Widerstand der Mehrheit in den Mitgliedsstaaten gescheitert. "Heute zeigt sich, dass das der richtige Weg gewesen wäre. Ich werde den Vorschlag unterbreiten, auf einen Teil der Finanzmittel in der ersten Säule zu verzichten, im Gegenzug aber sollen die Umweltmaßnahmen in die zweiten Säule verlagert werden“, so Deß abschließend.
12.02.15
An die Moldau
NEUMARKT. Von Montag, 16.März, bis Mittwoch, 18.März, findet eine Politische Informationsfahrt nach Prag statt. Es sind noch einige Plätze frei.Das Programm beinhaltet eine Stadtführung in Prag, die Prager Burg, die Besichtigung des Strahov-Klosterareals und ein Besuch der Deutschen Botschaft im Palais Lobkowicz, ein Besuch von Lidice sowie Schifffahrt auf der Moldau.
Anmeldung und weitere Auskünfte gibt es im Europabüro Albert Deß in Neumarkt, Telefon 09181/22641.
03.02.15
Offensive begrüßt
NEUMARKT. Die Aktion "Eine Investitionsoffensive für Europa" von Kommissionspräsident Juncker ist "außerordentlich zu begrüßen", so MdEP Albert Deß.Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas habe oberste Priorität. Die Investitionstätigkeit in Europa müsse erhöht werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Europäische Landwirtschaft werde in dieser Initiative eine bedeutende und zentrale Rolle einnehmen. „Besonders die ländliche Entwicklung wird im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen", so Albert Deß weiter.
Mit der Investitionsoffensive sollen in den Jahren 2015 bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglicht werden. Das Investitionsprogramm sieht eine Mischung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen vor. Jeder Euro an öffentlichen Geldern soll genutzt wird, um zusätzliche private Investitionen zu erzielen, ohne dabei neue Schulden zu machen.
"Wir brauchen in Europa intelligente Investitionen, mehr Zielorientierung, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden", sagte Deß.
29.01.15
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