Europaabgeordneter Albert Deß
Deß wiedergewählt
Staatsminister Josef Miller und Bundesminister Horst Seehofer
gratulierten dem Sprecher der CSU-Arbeitsgemeinschaft Land-
wirtschaft, Albert Deß, zu seiner Wiederwahl. (v.l.)
In seiner Einführung gab sich der Europaabgeordnete kämpferisch: "Die Landwirtschaft muss von den Fesseln unnötiger Bürokratie befreit werden." Albert Deß lobte die bisherigen Anstrengungen von Bundesminister Horst Seehofer und Staatsminister Josef Miller zur Entbürokratisierung, aber es seien noch etliche "rot-grüne Altlasten" aus dem Weg zu räumen. Der Europaabgeordnete sagte, daß Agrarminister Horst Seehofer ein "Glücksfall für die Landwirtschaft" sei. "Kernforderungen der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft werden nun auch umgesetzt. Das war lange nicht möglich". Agrarminister Horst Seehofer vertrete wirkungsvoll die Anliegen der deutschen Bauern in Brüssel.
Der wiedergewählte AGL-Vorsitzende Albert Deß fordert die Bayerische Staatsregierung auf, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Sein Vorschlag: Auflösung der Umwelt- und Veterinärabteilungen bei den Bezirksregierungen in Bayern. Deren Aufgaben können von den Landratsämtern und dem Bayerischen Umweltministerium wahrgenommen werden. Albert Deß: "Die Abschaffung verzichtbar gewordener Behördenstrukturen ist die konsequente Fortführung der von der Bayerischen Staatregierung beschlossenen Verwaltungsreform und ein eindeutiges Signal an die Bürger, dass es Bayern mit dem Bürokratieabbau ernst meint."
Der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller ging in seinem Grußwort auf die Zukunft der ländlichen Entwicklung ein. Er versicherte, dass Bayern alles daran setzen werde, die durch die EU beschlossenen Kürzungen der sogenannten 2. Säule abzufedern. Ferner garantierte er den bayerischen Landwirten bis Ende Juni 2006 die Begleichung der noch ausstehenden Agrargelder.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stellte in seiner Rede zunächst die Erfolge seiner Amtszeit heraus. So sei es gelungen, die Cross Compliance-Kontrollen einzuschränken und praxistauglicher zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk werde Seehofer auch weiterhin auf den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft legen. Als konkretes Ziel nannte er die Abschaffung des Rinderpasses. Wie schon seit Jahren bei der Molkereibranche üblich, sprach sich Seehofer auch für sogenannte "Flaschenhalskontrollen" bei Schlachthöfen aus. "Wenn die eintreffende Ware in Ordnung ist, wird sie auch in Ordnung gewesen sein, als sie beim Landwirt abtransportiert wurde", sagte Seehofer unter dem Beifall der Teilnehmer. Dass Kontrollen erfolgen müssten, sei unstrittig, sie dürften aber die deutschen Bauern bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Berufskollegen in anderen europäischen Ländern nicht benachteiligen.
Seehofer ging in seinem Referat auch auf die Agrarsozialpolitik ein. "Wir müssen das System dauerhaft zukunftsfähig machen, die Verwaltung straffen und das Leistungsrecht zielgenauer gestalten!" Auch zum Thema Milch bezog der Minister Stellung. Sobald die in Auftrag gegebene Milchmarkt-Studie abgeschlossen sei, müsse mit dem Berufstand intensiv über die künftige Ausrichtung der EU-Milchmarktordnung beraten werden. Horst Seehofer: "Die Marktordnung muss so angelegt sein, dass die deutsche Milchproduktion eine Zukunft hat."
Neben Albert Deß als Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft wurden auch die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt: Josef Miller, Staatsminister (Schwaben), Sebastian Röckenwagner (Oberbayern), Robert Kiesel, MdL, (Unterfranken) und Thomas Emslander (Niederbayern).
In den Landesvorstand gewählt wurden ferner: Sonja Rohrmoser (Oberbayern), Hans Koller (Niederbayern), Marlene Mortler, MdB (Mittelfranken), Gerhard Eck, MdL, (Unterfranken), Leonhard Füttererer (Oberpfalz), Josef Hofmeister (Niederbayern), Anton Rupp (Schwaben), Marinus Weindl (Oberbayern) und Harald Peetz (Oberfranken).
22.06.06
Bürokratie unter der Lupe
Das IHK-Präsidium besuchte in Brüssel auch MdEP Albert Deß (3.v.l.)
NEUMARKT. Das IHK-Präsidium mit Präsident Peter Esser und Vize Dr. Franz Ehrnsperger besuchte in Brüssel auch Europa-Parlamentarier Albert Deß.
80 Prozent aller deutschen Gesetze hätten im europäischen Gesetzgebungsverfahren ihren Ursprung. Deswegen sei es wichtig, dass die Wirtschaft in Brüssel präsent ist und auf die Konsequenzen der Gesetze hinweist, fasst IHK-Präsident Peter Esser die Gespräche in Brüssel zusammen.
Das IHK-Präsidium hat sich im Europäischen Parlament mit den Europaabgeordneten der Region getroffen, um im direkten Kontakt auf die Anforderungen der Wirtschaft hinzuweisen.
Der Abgeordnete Albert Deß sprach sich für eine stärkere Entbürokratisierung auf europäischer Ebene aus, für die er sich auch persönlich einsetzen will.
Damit sich die Abgeordneten ein Bild von den Auswirkungen der EU-Gesetze in der betrieblichen Praxis machen können, lud sie IHK-Vizepräsident Thomas Hanauer zu einem Unternehmen im Rahmen des IHK-Industrieausschusses ein.
Ein weiteres Thema waren die regionalen Auswirkungen der EU-Politik. Ostbayern werde auch in der nächsten Förderperiode bis 2013 von der EU in seinem Strukturwandel unterstützt. In Zusammenarbeit mit den Kammern soll die Region auf ihre neue Rolle in den erweiterten Wirtschaftsräumen Europas vorbereitet werden. "Europa hat seine Hausaufgaben gemacht", erklärte Abgeordneter Manfred Weber, "jetzt müssen die Akteure vor Ort die Mittel in zielgerichtete Maßnahmen umsetzen."
Für die Lobbyarbeit der Bayerischen Vertretung in Brüssel bedankte sich Esser bei dem stellvertretenden Leiter Dr. Norbert Koller. Bayern sei in Brüssel "sehr gut aufgestellt". Man habe die Kontakte und werde sie nutzen, "um den Interessen der Wirtschaft Ostbayerns weiterhin Gehör zu verschaffen".
21.06.06
Wo gibt es EU-Gelder?
NEUMARKT. Eine Übersicht über die Förderprogramme der EU findet man auf der Homepage von MdEP Albert Deß.Interessierte Bürger und Unternehmen können sich dort einen Überblick über die wichtigsten EU-Förderprogramme verschaffen. Auf der Seite findet man oben rechts einen Link, der direkt zur Übersicht der EU-Förderprogramme führt.
Die Seiten enthalten jeweils eine kurze Programmbeschreibung sowie einen Link zu den Ansprechpartnern für das jeweilige Programm.
Link zum Thema: www.albert-dess.de
20.06.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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