Europaabgeordneter Albert Deß
"Grenzen schließen"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß forderte die EU-Kommission auf, die Grenzen für Schweinefleisch aus Brasilien zu schließen.Brasilien exportiert bereits seit Anfang 2005 Schweinefleisch nach Europa, obwohl kein einziger Betrieb für den Export zugelassen sei. Diese Feststellung des EU-Nahrungsmittel- und Veterinäramts veranlasst Albert Deß, agrar- und verbraucherpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, zu dieser Forderung.
Verbraucherschutz werde in Europa zu Recht groß geschrieben und habe oberste Priorität. Die europäischen Landwirte produzierten unter strengen Vorgaben. Sie würden dabei zahlreiche bürokratische Hürden bewältigen und sollten dabei auch noch weltweit konkurrenzfähig sein. In Brasilien schere man sich wenig um Exportgenehmigungen, Tierschutzstandards oder Rückstandskontrollen. Die EU-Kommission schaue diesem Treiben "anscheinend seit Jahren munter zu", denn viele von der Veterinärbehörde angesprochene Mißstände wurden schon 2003 festgestellt, erklärte Deß.
Die Welthandelsorganisation WTO begünstige derartige Handelsverzerrungen, weil nach ihrer Ansicht Europa seine Grenzen für Produkte aus den Schwellenländern noch weiter öffnen solle.
Das Fazit des Agrarpolitikers Deß: "Das bisherige Verhalten der Kommission ist verantwortungslos. Die eigenen Bauern müssen von früh bis spät Auflagen erfüllen und bei Importen drückt man beide Augen zu."
Als Sofortmaßnahme müsse die EU-Kommission bei den Einfuhren aus Brasilien und auch aus anderen Ländern genau die Maßstäbe anlegen, die europäische Lebensmittelerzeuger auch erfüllen müssen. "Nur wenn EU-Standards auch für Importlebensmittel gelten, lässt sich glaubhaft der Verbraucherschutz auf EU-Ebene gewährleisten", so Albert Deß abschließend.
13.07.06
Viele Herausforderungen
NEUMARKT. Auf den neuen EU-Ratsvorsitzenden Korkeaoja kommen viele Herausforderungen zu, meint MdEP Albert Deß."Der finnische Ratsvorsitz kann Führungsstärke demonstrieren, wenn er bei den WTO-Verhandlungen und EU-Agrarthemen positive Akzente setzt", so die erste Stellungnahme von Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, zum Programm der finnischen Ratspräsidentschaft.
In der Agrarpolitik seien in den verschiedensten Bereichen wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Der Weinmarkt stehe vor einer tiefgreifenden Reform, die EU-Ökoverordnung werde neu gefasst und die WTO-Verhandlungen gingen in die entscheidende Phase.
Das Thema "erneuerbare Energien" stehe ganz oben auf der Agenda. Die EU-Kommission werde Vorschläge zur Neufassung der Energiepflanzenregelung vorlegen. Eine politische Einigung solle bis Dezember 2006 erreicht werden.
Auch über eine Harmonisierung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werde entschieden. Ein Thema, dass dem Agrarpolitiker Deß besonders auf den Nägeln brennt. "Schon lange haben wir die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Sie muss sich endlich für eine EU-weit einheitliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stark machen, damit wir mehr Wettbewerb bekommen. Die Bereicherung der Chemiekonzerne vor allem auf Kosten der deutschen Abnehmer muss ein Ende haben."
Auf den Ratsvorsitzenden und finnischen Agrarminister Korkeaoja kämen viele Herausforderungen zu. Albert Deß: "Deutschland hat großes Interesse an einer erfolgreichen finnischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2006. Sie legt den Grundstein für die Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes ab Januar 2007."
11.07.06
"Vor dem Scheitern ?"
NEUMARKT. "Die WTO-Verhandlungen dürfen nicht nur auf Kosten der europäischen Landwirtschaft geführt werden", erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe."Besser ist es, kein Ergebnis zu erzielen als ein erzwungener Abschluss, der das Fundament der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union infrage stellt".
Albert Deß reagiert damit auf Äußerungen der EU-Kommission, für ein WTO-Ergebnis bis Ende Juli 2006 weitere Zugeständnisse im Agrarbereich anzubieten. Die Positionen der Handelspartner lägen derzeit vor allem wegen der USA noch weit auseinander. Albert Deß: "Auch die Landwirtschaft hat ein Interesse an einer Einigung. Aber wir werden kein Ergebnis akzeptieren, das den Fortbestand der europäischen Landwirtschaft mit ihrem multifunktionalen Charakter in Frage stellt."
Gerade im Agrarbereich habe die EU bereits große Vorleistungen erbracht, zählt Deß auf:
- Entkopplung der Direktzahlungen,
- Reform der Zuckermarktordnung,
- Bereitschaft, die Exporthilfen bis Ende 2013 auslaufen zu lassen und
- Zollfreiheit für die ärmsten Entwicklungsländer durch die "Alles-außer-Waffen"-Initiative.
Die Verhandlungsführer der EU müßten mit großer Geschlossenheit auftreten. Albert Deß: "Die Doha-Verhandlungsrunde darf keine reine Agrarrunde werden. Das muss die EU-Kommission deutlich sagen."
05.07.06
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