Christlich Soziale Union
„Dauerbrenner Erbschaftsteuer“
NEUMARKT. Die Neumarkter Mittelstands-Union der CSU informierte bei einem gut besuchten Vortrag über das „Dauerbrenner-Thema Erbschaftsteuer“.Im ersten Teil behandelte Dr. Ulrich Nickl als Fachanwalt für Steuerrecht das allgemeine Erbschaftsteuerrecht bei Übertragungen oder Schenkungen unter Lebenden.
Im zweiten Teil ging Steuerberater Rudolf Kettel auf die Bewertung von Immobilien sowie auf die Übertragung von Betriebsvermögen ein.
Notar Dr. Christian Mikisch sprach anschließend über Testamente oder Besonderheiten von Patchwork-Familien.
Moderiert wurde die Diskussion von Gerlinde Wanke.
26.03.23
Nur 50 Euro Schulden
Im Stadtrat wurde der Haushalt verabschiedet
Foto: Archiv
Und dabei seien die Rücklagen immer noch „höher als zu Beginn meiner Amtszeit“, sagte Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). Im gleichen Zeitraum sei so viel investiert worden, dass man heuer die „500-Millionen-Euro-Marke“ reißen werde. Man habe also in 18 Jahren über eine halbe Milliarde Euro „für Neumarkt und seine Bürger“ umgesetzt, sagte Thumann.
Nach den Angaben von Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz in seiner Eigenschaft als „Kämmerer“ (Wortlaut hier) hätten die Steuereinnahmen generell, aber insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr einen absoluten Rekordwert erreicht. Auch der „Überschuss“ von etwa 5,9 Millionen Euro könne sich angesichts der doch immensen Investitionen absolut sehen lassen.
Ausdruck für die stabile finanzielle Lage der Stadt sei zum Beispiel die Pro-Kopf-Verschuldung, die zum Jahreswechsel bei nur rund 50 Euro lag.
Traditionell kritisierten die Parteien bei den Stellungnahmen der Fraktionen mehr oder weniger hart die Stadt-Spitze. neumarktonline veröffentlicht die Rede-Manuskripte von CSU, UPW, SPD, Grünen, FDP und Linken.
23.03.23
Gegenwind für Stellplätze
NEUMARKT. Ist der von der Stadt-Spitze angekündigte Stellplatz für Wohnmobile nur ein Provisorium ? Gegenwind kommt nun auch von der CSU.Nach Kritik von der SPD und den Linken bezeichnete nun auch die CSU den Platz am Alten Bauhof als „völlig ungeeignet“.
„Überraschend“ seien die kürzlich vorgestellten Pläne der Stadtverwaltung, heißt es von der CSU-Stadtratsfraktion. Das Grundstück an der Ecke Freystädter Straße/ Dreichlingerstraße sei für so ein Vorhaben aus mehreren Gründen ungeeignet. „Ein zukunftsweisendes Projekt für den Tourismus in Neumarkt sieht anders aus“, sagte Fraktions-Chef Marco Gmelch.
Offenbar soll die Fläche nur als Zwischenlösung für die Errichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes genutzt werden, hieß es von der CSU. Das passe jedoch grundsätzlich nicht zu dem entsprechenden Stadtratsbeschluss, in dem von einem Provisorium nicht die Rede war. Vielmehr könne eine solche Interimslösung – die noch dazu auch nur einen Teil des Platzes beträfe – nur als „Flickschusterei“ bezeichnet werden.
Auch Bürgermeister Markus Ochsenkühn kann die Auswahl des Grundstücks am Alten Bauhof nicht verstehen: „In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung zahlreiche konstruktive Vorschläge zur Nutzung der Fläche abgelehnt – mit der Begründung, dass der Platz wegen seiner optimalen Lage zu wertvoll sei.“ Umso weniger sei deshalb nun die Entscheidung nachzuvollziehen, ausgerechnet auf diesem Grundstück Wohnmobil-Stellplätze zu errichten.
Da hätte es in der Vergangenheit weitaus passendere Möglichkeiten für eine Verwendung gegeben, sagte Ochsenkühn.
Außerdem benötige auch ein Provisorium die passende Infrastruktur für Strom, Wasser und Toiletten. Es sei nach Meinung der CSU deutlich sinnvoller, von Anfang an über eine dauerhafte Lösung nachzudenken - schon allein „im Sinne der Nachhaltigkeit, der sich die Stadt Neumarkt verpflichtet sieht“, sagte Gmelch.
22.03.23
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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