Grüne

"Wohl nicht viel besser"

NEUMARKT. Ein neuer Standort für eine Bögl-Asphaltmischanlage in der Schlieferheide ist nach Meinung der Grünen "wohl nicht viel besser".

Die Grünen im Landkreis prüfen derzeit den neuen Standort für die geplante Asphaltmischanlage der Firma Bögl sehr intensiv, heißt es in eienr Pressemitteilung am Montag. Der neue Standort sei wohl nicht viel besser, so Gabriele Bayer, Bezirkrätin und Kreisvorsitzende der Grünen.

Wie mehrmals berichtet waren die ersten Planungen des Unternehmens zu einer solchen Anlage in Bachhausen auf erheblichen Widerstand gestoßen. Aner auch der neue Standort stellt für die Grünen ein unkalkulierbares Risiko für den Grundwasserweiher dar, der sich in unmittelbarer Nähe befindet.


Stickoxide und Quecksilber, die nachweislich von derartigen Anlagen freigesetzt würden, könnten in das Grundwasser gelangen und so ein großes Risiko für die Gesundheit der Bewohner darstellen. Die Grünen fordern daher die Firma Bögl auf, als Energieträger auf jeden Fall auf Braunkohlestaub zu verzichten. Ferner sollte die gesamte Anlage im sogenannten Unterdruckverfahren betrieben werden und eine komplette Einhausung der Anlage erfolgen. Das müsste der Mindeststandard sein, auf den man sich mit der Planungsbehörde, dem Landratsamt einigt, so Bayer. Alles andere könne man nicht akzeptieren, wenn Bögl auf dem Standort besteht.

Problematisch sieht Bayer auch die Bürgerbeteiligung. Den Bürgern von Greißelbach werde nicht wirklich eine Mitsprache gewährt.
06.06.16

"Keine Müllkippe..."

NEUMARKT. Anlässlich des Tag des Meeres bieten die Grünen des Landkreises am Samstag von 9 bis 13 Uhr gegenüber vom Rathaus in Postbauer-Heng einen Infostand an.

Die Weltmeere sind nicht die Müllkippen der Menschheit, sondern Ökosysteme die Lebens- und Nahrungsgrundlage für die ganze Welt. Doch der Mensch hat es geschafft, binnen weniger Jahrzehnte diese einzigartigen Lebensräume fast zu Grunde zu richten. Vor allem die Verschmutzung mit Plastikmüll ist eines der verheerendsten Probleme.


Die Landkreise und Gemeinden hätten, eine große Verantwortung und auch viele Möglichkeiten, die enormen Berge an Plastikmüll zu reduzieren. Plastikmüllsparende Strukturen und Verhalten sei nicht nur für die Privathaushalte wichtig.
06.06.16

40 Milligramm erreicht

NEUMARKT. Die Nitratbelastungen einiger Trinkwasserbrunnen im Landkreis liegt bei über 25 Milligramm pro Liter - in einem Fall sogar bei über 40.

Das ist alles noch erlaubt - der Grenzwert liegt nämlich bei 50 Milligramm pro Liter. Doch der Grüne Landtagsaborgeordnete Jürgen Mistol fordert "endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung.

Er teile die Besorgnis der bayerischen Wasserversorger über die steigende Nitratbelastung im Grundwasser, sagte der Regensburger Abgeordnete. Denn auch in der Oberpfalz ist und bleibe die Nitratbelastung ein Problem. Bei Wasseranalysen von 24 öffentlichen Versorgungsunternehmen in der Oberpfalz übersteigen die Nitratwerte 40 Milligramm und das schon seit Jahren, teilte er mit.


Im Landkreis Neumarkt wird laut einer von Staatsminister Dr. Marcel Huber zur Verfügung gestellten Tabellen-Übersicht der Wert von 40 Milligramm Nitratbelastung in der Sippelquelle des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe erreicht.

Die Neumarkter Stadtwerke erreichen beim Quellwasser am Fuchsberg wie etliche andere Brunnen im Landkreis einen Wert von 25 Milligramm, senken den durch Mischung dann aber auf 17 Milligramm ab.

Ebenfalls Messwerte von 25 Milligramm haben der zur Verfügung gestellten Tabelle zufolge auch „Es ist ein Armutszeugnis für die CSU-Umweltpolitik, dass nicht endlich wirksame Maßnahmen zur Nitratreduzierung ergriffen werden“, kritisiert Jürgen Mistol. Er fordert eine deutliche Verschärfung der Düngemittelverordnung. Denn gebraucht werde dringend eine grundwasserschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, wie sie zum Beispiel die Biobetriebe betreiben, die wird aber zur Zeit nur teilweise praktiziert und selten als primärer Lösungsansatz zur Verbesserung des Trinkwasserzustands in Betracht gezogen.

“Häufig werden stattdessen scheinwirksame Maßnahmen wie etwa das Vermischen von nitrathaltigem mit unbelastetem Wasser bevorzugt“, kritisierte der Oberpfälzer Abgeordnete.
10.05.16

Klinik besucht


Grüne Bezirksräte in der Forensischen Klinik in Parsberg

NEUMARKT. Grüne Bezirksräte aus ganz Bayern besuchten die Forensische Klinik in Parsberg und diskutierten das Thema Maßregelvollzug.

Die Umsetzung des neuen Gesetzes in die Praxis beschäftigte die grünen Bezirksräte und MdL Jürgen Mistol bei dem Abstecher nach Parsberg, der auf Initiative der Oberpfälzer Bezirksrätin Gabi Bayer stattfand. Dr. Helmut Hausner, Vorstand der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz, begrüßte die Gäste und begleitete den Besuch.


Dr. Christian Schlögl, der ärztliche Direktor der Parsberger Klinik, stieg auch gleich in die inhaltliche Debatte zum Maßregelvollzug mit den Gästen ein. Das neue Gesetz habe aus seiner Sicht noch einige Strickfehler, so Schlögl, das werde nach einem knappen Jahr Praxistest deutlich. So führe beispielsweise die getrennte Aktenführung in der Klinik immer wieder zu Problemen. Die grünen Bezirksräte zeigten sich überzeugt, dass sich der grüne Gesetzesentwurf in der Praxis besser bewährt hätte.

Weitere Themen waren die Situation der Migranten, die Nachsorge und die Substitution. Dr. Schlögl berichtete, dass er vor kurzem zwei Fälle hatte, wo Patienten mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nach der Therapie abgeschoben wurden. Er wünsche sich eine Entscheidung bereits mit dem Urteil, ob der junge Straftäter therapiert oder abgeschoben werden solle. „Diese Abschiebepraxis ist weder sinnvoll, noch effektiv“, bewertet Jürgen Mistol dieses aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörden, die wohl "auf politische Vorgaben der CSU-Staatsregierung" zurückzuführen sein dürften.
10.05.16


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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