Christlich Soziale Union
„Aus Zusammenhang gerissen“
NEUMARKT. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl verurteilt die Attacken gegen Vize-Kanzler Robert Habeck an einer Nordsee-Fähre.Sie war von einem Grünen-Bundestagskollegen kritisiert worden, weil sie in einem Zeitungsinterview erklärt haben soll, Habeck habe die Aktion „nachträglich in eine rechte Ecke stellen“ und sogar damit „zündeln“ wollen (wir berichteten).
Das Zeitungszitat sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, schreibt Hierl in einer Stellungnahme. Es habe sich bei dem Zeitungsbericht um eine Zusammenfassung eines mehr als einstündigen Gesprächs mit Vertretern des Bauernverbands gehandelt. Dabei sei es „notwendigerweise zu Verkürzungen durch den Redakteur“ gekommen.
Hierl habe auch schon beim Gespräch mit den Landwirten die Vorgänge rund um die Fähre verurteilt und „ganz klar gesagt, dass ich Aktionen, die sich persönlich gegen einzelne Menschen richten, ablehne und auf Schärfste verurteile“, heißt es in der Stellungnahme.
„Sehr kritisch“ und „in Teilen auch gefährlich“ sehe sie aber, wie Robert Habeck und Teile der Grünen versuchten, „den Bauernprotest dadurch zu diffamieren, indem man ihnen vorwirft von rechten Umstürzlern unterwandert zu sein oder sogar mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen“.
16.01.24
„Nicht ausreichend“
NEUMARKT. Die künftige Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise durch Bund und Land war Thema beim Vorstand der CSU-Kreistagsfraktion.Besonders wichtig sei auch die Finanzausstattung für den Bezirk, da dieser über die Landkreise umlagenfinanziert wird, hieß es bei der Klausurtagung unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Alois Scherer. Die Landkreise wiederum finanzieren sich über die Umlage durch die Gemeinden. Daher sei eine angemessene Finanzausstattung durch das Land und den Bund für die Kommunen von entscheidender Bedeutung.
Die Finanzausstattung seitens des Landes wurde für die Gemeinden um 212 Millionen Euro im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 erhöht. Allerdings sei diese Erhöhung wegen der Inflation und gestiegener Kosten im Personal- und Energiebereich nicht ausreichend, hieß es.
13.01.24
„Unsägliche“ Äußerungen
NEUMARKT. Als unsäglich bezeichnete Grünen-MdB Stefan Schmidt Äußerungen seiner Neumarkter CSU-Kollegin Susanne Hierl.Hierl hatte in einem Interview mit einer Amberger Zeitung erklärt, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck wolle die Aktion an einer Nordsee-Fähre gegen ihn „nachträglich in eine rechte Ecke stellen“ und sogar den Vorwurf erhoben, Habeck „zündele“ damit.
Der ebenfalls aus dem Landkreis Neumarkt stammende Regensburger Bundestagsabgeordnete zeigte sich darüber „entsetzt“.
Habeck wurde im Urlaub mit seiner Ehefrau von einer aufgebrachten Protestmenge bedrängt, erinnerte Schmidt. Die Lage ist derart aufgeheizt gewesen, dass die Personenschützer des BKA ein Treffen an Land nicht zulassen und die Polizei am Anleger Pfefferspray einsetzen muss, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Berichte von Polizei und anderen Reisenden seien eindeutig. Auch der Deutsche Bauernverband habe sich von dieser Grenzüberschreitung klar und deutlich distanziert und verurteilt.
„Es macht mich fassungslos, wenn eine Juristin wie Susanne Hierl den Angriff auf ein Verfassungsorgan relativiert und Täter-Opfer-Umkehr versucht“, erklärte der Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme. Anstatt bequem vom Sessel aus zu verurteilen und sogar weiter anzustacheln, sollte Susanne Hierl einmal nachdenken, wie sie sich verhalten und fühlen würde, wenn eine größere Gruppe von enthemmten Demonstranten in ihren und den Lebensbereich ihrer Familie eindringt und zum Beispiel vor ihrem Privathaus demonstriert. „Ich würde das aufs Schärfste verurteilen und der Kollegin Hierl beispringen. Denn so verhalten sich gute Demokratinnen und Demokraten zueinander“.
13.01.24
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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