Leserbriefe

"Zwangsbeiträge der Allgemeinheit"

Zum Bericht "Für Nutzung bezahlen", neumarktonline vom 4.1.2008

Seit Jahren schon bemühen wir von FLitZ uns darum, dass die Stadt Neumarkt keine Zuwendungen an örtliche Parteigliederungen gibt. Erster Erfolg dabei: Die Stadtwerke Neumarkt inserieren nicht mehr in CSU-Zeitungen.

Kostenlos bekommen Parteien - machmal mehrmals (!) im Jahr- aber weiter den Reitstadel, dessen Nutzung eigentlich bis zu 665 Euro pro Veranstaltung in die Stadtkasse bringen müsste. Da sind wir noch dran, weil das auf Jahre gesehen ganz erheblich ins Geld ging. Hinzu kommt vereinzelt sogar Blumenschmuck auf Kosten der Allgemeinheit.

Noch einmal: Es ist nicht Aufgaben der Gemeinden in direkter oder indirekter Form wohlgemerkt Parteien zu finanzieren. Sie sind ohnedies wesentlich besser gestellt als allgemeine sonstige Vereine. Parteien bekommen bekanntlich bei überregionalen Wahlen Zuschüsse je Wählerstimme. Und Spenden und Beiträge können zu Bedingungen von der Steuer abgesetzt werden, von denen Vereine nur träumen können - 50 Prozent bekommt der Parteispender dabei vom Staat zurück. Das sollte so reichen.

Wenn nun in Neumarkt zusätzlich Stadträte von Parteien in den städtischen Säckel greifen, so ist dies aus rechtlichen Gründen unzulässig. Hinzu kommt noch: Sicher sind nicht alle Bürger Neumarkts gewillt - 97 Prozent sind im Durchschnitt parteilos - durch ihre allgemeinen Abgaben der CSU Saalmieten und Blumen zu schenken. Oder dabei zu helfen, dass durch finanzielle "Zwangsbeiträge der Allgemeinheit" eventuell Partei- Mitgliedsbeiträge einzelner Stadträte niedrig gehalten oder gar zurückgefahren werden können. Im übrigen kann auf diese Weise auch verhindert werden, daß andere sogenannte "demokratische " Parteien das selbe Recht einfordern.

Johann Georg Glossner, FLitZ-Stadtrat, 5.1.2008

---

...vor einem Jahr: Polizei erntete ab Bus gegen Lastauto Auffahrunfall im Gegenverkehr Hose runtergelassen Minister gratuliert Landrat

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang