neumarktonline: "Für Nutzung bezahlen"

"Für Nutzung bezahlen"

NEUMARKT. Nach Meinung von FLitZ muß die CSU für die Nutzung des Reitstadels bei ihrem Neujahrsempfang bezahlen.

Eine Nutzung für "für parteipolitische Zwecke, so zum Beispiel für den geplanten Neujahrsempfang" dürfe nicht kostenlos erfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein anders lautender Beschluß "von CSU, UPW und SPD" sei ein "Akt von unzulässiger, parteipolitischer Selbstbedienung, die von Gesetzes wegen nicht sein darf".

FLitZ verweist dabei auf ein Schreiben des Innenministeriums, nach dem "Aufwendungen für parteipolitische Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation und Werbung nicht von der Gemeinde getragen werden dürfen".

FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries hat jetzt in einem Schreiben Oberbürgermeister Thumann gebeten, der CSU keinesfalls den Reitstadel oder "sogar den Blumenschmuck" kostenlos "zu Lasten der Steuerzahler" zu überlassen. FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky erinnerte daran, daß man in dieser Angelegenheit bereits den Staatsanwalt eingeschaltet habe, um "dem Treiben ein Ende zu bereiten".

Thumann ist beim CSU-Neujahrsempfang eingeladen und soll laut Einladung ein Grußwort sprechen.

04.01.08

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