Leserbriefe

"Sofortentscheidung kontraproduktiv"

Zum Bericht "Strompreis steigt", neumarktonline vom 20.4.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

die Neumarkter Bürger in der "Energie für Neumarkt e.V." schätzen ein Projekt eines "Unternehmer-Solarparks" aus Sicht der Nutzung von Solarenergie innerhalb eines sog. "Energie-Mix" für Neumarkt grundsätzlich positiv ein.

Folgende Fragepunkte aber sind in der gestrigen Werkssenatsitzung am 19.03.2010 unbeantwortet geblieben. Sie müssen der Neumarkter Öffentlichkeit schon deshalb voll beantwortet werden, weil viele der bisherigen städtischen Aktivitäten hinsichtlich der Energieplanung der Stadt sich als unklar, gar falsch herausgestellt haben.

Deswegen stellen wir folgende Fragen mit dem Ersuchen um baldige Beantwortung:

1. Geschäftszweck festlegen
   Im o.a. zuständigen Gesellschaftsvertrag wird ein sehr weiter Gesellschaftszweck bzw. ein weites Aufgabengebiet festgelegt. Dieser Vertragsinhalt ist somit variabel für alle möglichen weiteren Aktivitäten und keinesfalls auf die Unternehmer-Solarpark-Aktivitäten begrenzt. Um etwaige Täuschungsversuche bezüglich einer unkalkulierbaren und fachfremden Erweiterung (z.B. auf andere Technologien wie z.B. ein BHKW) muss die Stadt Neumarkt die Aufgaben und den Zweck der Gesellschaft präzise formuliert auf die Errichtung von Solarenergie-Unternehmer- und /oder Bürgersolarparks beschränken!
   Aufgrund bisheriger Verhaltensweisen der mit Energieplanung beschäftigten Stadtadministration ist das Misstrauen der Bürger berechtigt, dass im Rahmen einer neugegründeten Gesellschaft gescheiterte Stadtprojekte wie z.B. das im Scheitern begriffene BHKW-Projekt quasi "durch die Hintertür" ermöglicht werden könnte.
2. Anteile-Mehrheit nach Neumarkt
   Um auch langfristig juristisch sicherzustellen, dass die beabsichtigte Gesellschaftsneugründung (Sitz Zirndorf) in der Stadt Neumarkt immer auch die Interessen der Neumarkter Bevölkerung zwingend berücksichtigen muss, sind auch die Stimmanteile der Stadtwerke auf mindestens 50 Prozent, besser noch viel größer zu erhöhen. Das vom Gesellschaftsbegründer Dr. Blos (Zirndorf) vorgebrachte kommunalaufsichtliche Argument seiner Art der prozentualen Minderbeteiligung der Stadt Neumarkt ist lediglich ein Argument, jedoch kein Hindernis, dass die Stadt Neumarkt "Herr im eigenem Haus" bleiben soll.
3. Keine Pfründe- Option!
   Wird der Neumarkter Stadtwerkedirektor Herr Tylla Geschäftsführer der SWN New Energy und soll / wird er dafür eine Vergütung erhalten?
4. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
   1. Wie kam der Kontakt zu Dr. Blos zustande?
   2. Welche Kompetenz hat er bezüglich des gewählten Geschäftsfeldes?
   3. Wurde ein städtischer Gesamtplan für die Integration der Solartechnologie in der Stadt erstellt?
   4. Gab oder gibt es eine Ausschreibung / Wettbewerb für die Stadt, um die bestmögliche städtische Lösung unter Einbeziehung der Neumarkter Bürger zu eruieren?
   5. Wurden auch Organisationen (z.B. HWK), fachlich versierte Unternehmen und Personen aus dem Landkreis Neumarkt / der Stadt Neumarkt angefragt / involviert, die die Aufgaben der Gesellschaftsneugründung von Dr. Blos übernehmen können? Wenn ja welche?
   6. Warum übernehmen die Stadtwerke angesichts ausreichender Personalkapazitäten das Projekt nicht selbst – und wollen möglicherweise weitreichende Eingriffe in der Stadt (z.B. Diskussion mit Bürgerbeteiligung und Denkmalschutz / Verabschiedung eines städtebaulichen Konzeptes Bereich Solartechnologie im Energie-Mix für die Stadt usw.) einer Fremdfirma überlassen?
5. Berücksichtigung der aktuellen Situation der Solarenergie
   Aktuell läuft die bisherige vorteilhafte Förderung nach dem EEG zum, 30.09.2010 aus. Der Markt für Solartechnologie (Module, Wechselrichter usw. ist quasi "leergefegt"), deutsche Hersteller stecken in größten Schwierigkeiten, der Import von "China-Platten" zerstört heimische Arbeitsplätze und ist unökologisch!
   Wir fragen:
   Hat die Stadt Neumarkt oder haben die Neumarkter Stadtwerke bezüglich des Einsatzes der Solartechnologie im Energie-Mix eine fundierte "Vorab-Analyse" erstellt, so dass die Frage nach
   1. über die Notwendigkeit einer sofortigen Gesellschaftsneugründungs-Mitbeteiligung,
   2. einer eigenen Neugründung der Stadt Neumarkt,
   3. an anderen heimischen Kooperationen in der Stadt Neumarkt selbst diskutiert (mit wem?) und geprüft (nach welchen Kriterien?) wurde?
      Wenn ;Ja": wann und wo wurde dies den Neumarkter Stadträten mitgeteilt?
      Wenn ;Nein": welche Antworten gibt es zu diesem Themenkomplex?
6. Vorschlag für Neumarkt
   Wir schlagen Ihnen vor, dass diese Fragen im Sinn der Bürgerschaft Neumarkts ehrlich und ausreichend ausführlich beantwortet werden. Sie sollen Anstoß sein, die Entscheidung der Stadt, Ihre Einstellung für diese sinnvolle Technologie bürgernah, ehrlich und nur (!) im Sinn der Bürger Neumarkts zu bearbeiten.

Eine Sofortentscheidung halten wir für kontraproduktiv,

• die aktuelle Marktsituation der Solartechnologie ,
• auch deren letztlich positive Zukunftsprognosen ,
• die Ambitionen der Stadt Neumarkt auf eine sinnvolle, nachhaltige Entwicklung

müssen dazu führen, dass vor solcherart und auch merkwürdig anmutenden Beteiligungen die Stadt Neumarkt erst ihre "grundsätzlichen Planungs- und Vorbereitungsaufgaben" (z.B. Konzept städtischer Energie-Mix: was, wer in der Stadt, wie und wo mit welchen Planungsvorgaben und dann: vielleicht mit wem?) erarbeitet und ihren Bürgern und Stadträten vorlegt!

Wir bitten höflich um Beantwortung,
mit freundlichen Grüßen

Michael Vogel, 1. Vorstand EfN, Alfons Suttner, Beate März, Neumarkt, 21.4.2010

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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