Leserbriefe

"Abtreten..."

Es ist schon erstaunlich, für wie dumm uns manche Politiker halten. Da kassiert die FDP eine Parteispende in Millionenhöhe und findet dies völlig in Ordnung. Dass die Spende ausgerechnet aus dem Hause Finck, zu dessen Imperium unter anderem die Mövenpick-Hotelkette gehört, kommt, stört offensichtlich auch niemanden in der FDP. Dass diese Spende jedoch ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eintrifft, in dem sich die FDP besonders stark macht für die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, von 19 auf 7 Prozent, wollen die Freidemokraten glauben machen, hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Beweise hierfür sind schwerlich zu erbringen, Belege, die dies bestätigen würden, wird es kaum geben. Wie denn auch, so dumm ist ja nicht einmal die FDP!

Nicht weniger verwerflich ist das Verhalten des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer. Dieser saubere Herr will dem staunenden Wahlvolk tatsächlich weismachen, dass zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro aus dem Hause Finck ebenfalls nichts mit dem CSU-Einsatz bei der Steuersenkung für Übernachtungen zu tun hat.

Selbst seine Aussage, seitdem er CSU-Vorsitzender ist, hat die CSU keine Spenden aus dem Hause Finck erhalten, ist kaum glaubhaft. Die Spenden erreichten die CSU im September 2008 seine Partei, die CSU, dessen Vorsitzender er seit Oktober 2008 ist. Also weiß Seehofer nicht, wenn die CSU einen Monat vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Spenden in Höhe von 820 000 Euro erhält, dass diese Spenden geflossen sind und auch nicht, von wem sie kamen. Das kann er erzählen, wem er will, glauben wird es ihm kaum jemand. Wäre es wirklich die Wahrheit, müsste man seine geistige Eignung für dieses Amt anzweifeln!

Was jedoch oberfaul ist und geradezu zum Himmel stinkt ist folgende Tatsache: Während FDP und CSU, also genau diese beiden Parteien, die sich besonders für die Steuersenkung für Übernachtungen stark gemacht hatten, mit höchsten Spenden für ihr Tun belohnt wurden, erhielt die größte Regierungspartei, die CDU offenbar bisher keinerlei Zuwendungen aus dem Hause Finck. Zumindest ist darüber bisher nichts bekannt geworden. Genau dies ist für mich ein eindeutiges Indiz für die Käuflichkeit der Bundesregierung, bzw. der FDP und der CSU.

Diese Parteien sollten sich schämen, ihr Fehlverhalten zugeben, die nötigen Konsequenzen daraus ziehen und die Verantwortung für unser Land in die Hände des Wählers zurückgeben. Wer sich schon wenige Monate nach seiner Wahl kaufen lässt hat das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt und missbraucht. Er schadet nicht nur dem Land, er fördert auch noch die Politikverdrossenheit und ist gänzlich weder geistig noch charakterlich geeignet unser Land zu führen.

Abtreten, Herr Westerwelle und Herr Seehofer!

Karl-Heinz Brandenburger, Neumarkt, 19.1.2010

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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