Leserbriefe

Offener Brief

Guten Tag,

am 30.7.2009, 17:00 Uhr soll der Neumarkter Stadtrat zustimmen, dass ein für die Bürger Neumarkt leicht erreichbares, intaktes Naherholungsgebiet (Landschaftsschutzgebiet) umgewidmet wird, um darauf nächstens eine Industrie-Anlage (Biomasseheizkraftwerk) planen und bauen zu können, die zudem auch das gesamte Umfeld in Mitleidenschaft ziehen würde!

Wir Neumarkter Bürger bitten eindringlich darum, dass dieser Vorgang auf ‚Wiedervorlage’ verschoben wird und begründen dies wie folgt:

1. Natur und Landschaft erhalten, wo immer es geht!
Für das Biomasseheizkraftwerk muss gesetzlich ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wo eine Prüfung von Alternativen zwingend vorgeschrieben ist. Sollte nach Abwägung aller alternativen Standorte sich ergeben, dass nur dieses eine Grundstück geeignet sei, um eine Energieversorgung der Stadt zu ermöglichen, bestünde immer noch reichlich Zeit, eine solche Umwidmung vorzunehmen! Die Meinung der Neumarkter Bürger würde dazu gehört werden müssen!
Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens sollten abgewartet werden!

2. Kein Präjudiz schaffen!
Wir halten es für kein faires Verfahren, wenn bestehende Gesetze, Verordnungen usw. von Interessentengruppen so "zurechtgelegt und hingebogen" werden, so dass Bedingungen geschaffen werden, die beim Bürger das Gefühl eines Machtmissbrauchs hervorrufen! Dies erinnert uns an undemokratische Methoden von Machthabern, die nur ihre Sichten gelten lassen auf Kosten anderer – hier auch der Umwelt!

"alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung gleichzeitig und gleichgewichtig zu berücksichtigen. Hierzu zählen wirtschaftliche Prosperität, sozialer Ausgleich und gesunde Umwelt. Gleichzeitig sind die kulturellen und gesundheitlichen Erfordernisse zu beachten." (...) "Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien und abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen, auch über die Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus." (...) Die Einbeziehung der wirtschaftlichen Akteure, Interessensgruppen und der Öffentlichkeit sind hierbei unabdingbar. (...) Integrierte Stadtverwaltungspolitik bindet verwaltungsexterne Akteure ein und beteiligt die Bürger aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Zugleich kann damit eine größere Planungs- und Investitionssicherheit erreicht werden."
(Quelle: Text-Ausschnitte aus der unterzeichneten ‚Leipzig-Charta’)

3. Bürgerrechte haben Vorrang!
Die Neumarkter Bürger in der "Energie für Neumarkt e.V." sehen bereits jetzt hier nachweislich wesentliche Verstöße des Vertragspartners Neumarkt, denn

• eine ganzheitliche Betrachtung / Abstimmung und Konzeption der nachhaltigen Entwicklung und zu gegebenen Energieeinspar- und nutzungsmaßnahmen der Stadt Neumarkt wurde weder erstellt noch öffentlich debattiert,
• das gesetzliche Planfeststellungsverfahren wurde noch nicht eröffnet,
• bestehende und geplante weitere Biomasseheizkraftwerke (z.B. Fa. Pfleiderer, Bögl, Staedler, Klebl, Petry u.a.) wurden weder von ihrer Leistung noch Versorgung noch Mehrfachnutzung untersucht noch berücksichtigt,
• der geplante sog. Energiemix wurde weder auf Realisierbarkeit, noch hinsichtlich des neuen EEWärmeG noch auf Bürger-Zustimmung und bei Bürger-Mitbeteiligung geklärt,
• die Neumarkter Bürger wurden bisher nicht gefragt, ob ihnen das Naherholungsgebiet wichtiger erscheint als eine weitere Zersiedelung und Ausdehnung der Stadt – obgleich es in nächster Nachbarschaft dazu auch für weitere Industrieansiedelung bebaubare, bereits erschlossene Grundstücke geben würde.

4. Verantwortung für Neumarkt
Als gewählter Stadtrat – als ‚Ratgeber der Bürger in der Stadt’ – haben Sie sich verpflichtet, dem Vertrauen aller Bürger gerecht zu werden! Wesentliche Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn bei strittigen Fällen zum Problem beide Seiten ausführlich angehört werden und die jeweiligen Fakten schriftlich, nachweislich und sorgfältig geprüft wurden!

Wir Neumarkter Bürger appellieren an Sie als Neumarkter Stadtrat, diese obige Beschlussvorlage zurückzustellen und dazu KEINEN ENTSCHEID zu fällen – sondern erst Tatsachen, Alternativen, wahrscheinlich sogar bessere Realisierungsmöglichkeiten einzufordern!
Bitte zeigen Sie Mut und Weitsicht!

Die Neumarkter Bürger in ‚Energie für Neumarkt e.V.’
i.A. für den Vorstand

Alfons Suttner, Neumarkt, 30.7.2009

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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