Leserbriefe

Für "Flugticketabgabe"

Sehr geehrter Abgeordneter Herr Alois Karl,

seit langem fordert der ÖDP-Kreisverband Neumarkt eine Kerosinsteuer; es ist nicht einzusehen, dass der umweltschädliche Luftverkehr besser gestellt ist als andere Verkehrsmittel.
Und jeder Neumarkter Pendler muß mit der künftigen Kürzung der Pendlerpauschale in Zukunft noch tiefer in die Tasche greifen.

Mit der Einführung der Flugticketabgabe unternehmen die französische und zwölf weitere Regierungen einen ersten Schritt, um Entwicklung über internationale Steuern zu finanzieren. - Warum nicht auch Deutschland?

Dabei hat Deutschland zusammen mit 79 Staaten die bei der UN-Vollversammlung im September 2005 aufgesetzte Deklaration zu innovativen Finanzierungsquellen für Entwicklung unterschrieben. Die Unterzeichner - also auch Deutschland - erklären darin, dass sie sich für die Einführung der Flugticketabgabe als ersten Schritt zur Finanzierung von Entwicklung einsetzen.

Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BNP aufzustocken, wie es auch international getroffenen Verpflichtungen entspricht. Die Flugticketabgabe ist ein Instrument, mit dem ein Teil dieser zusätzlichen Mittel tatsächlich aufgebracht werden kann.

Aus umweltpolitischer Sicht wäre natürlich eine Kerosinsteuer weit sinnvoller und verursachergerecht; dafür wäre natürlich viel Charisma und Courage notwendig gegenüber der großen Lobby der Luftfahrtindustrie.

Wir bitten Sie zumindest - wie viele andere Abgeordneten auch -, im Parlament und öffentlich um Unterstützung, dass auch die deutsche Regierung so schnell wie möglich die Flugticketabgabe zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele als ersten Schritt zu internationalen Steuern einführt.

mit sonnigen Grüßen

Josef Neumeyer
ÖDP-Kreisverband Neumarkt
2.6.2006

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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